AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Leistungen von Prinz Steiner (nachfolgend „Prinz Steiner“) gegenüber dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
(2) Maßgeblich für Art, Umfang und Ausführung der vertraglichen Leistungen ist die jeweilige Auftragsbestätigung einschließlich etwaiger ergänzender Vereinbarungen.

§2 Auftragserteilung durch den Kunden

(1) Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlichen Bestandteil des Vertrages an.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die endgültige und für die Abrechnung maßgebliche Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer spätestens zehn (10) Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
(3) Die vom Kunden mitgeteilte Teilnehmerzahl sowie die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistungen gelten als garantierte Mindestabnahmemenge und bilden die Grundlage der Endabrechnung.
(4) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist gewünschte Änderungen, insbesondere zusätzliche Bestellungen von Speisen, Getränken oder sonstigen Leistungen sowie Erhöhungen der Teilnehmerzahl, werden von Prinz Steiner nach Möglichkeit berücksichtigt. Ein Anspruch auf Umsetzung besteht nicht. Soweit eine Umsetzung möglich ist, wird die Auftragsbestätigung entsprechend angepass.

§3 Fremdleistungen

(1) Beauftragt Prinz Steiner auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter, insbesondere Dekorationen, Künstler, Moderatoren, Transferleistungen, Veranstaltungstechnik oder Räumlichkeiten, erfolgt die Beauftragung ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden.

(2) Soweit Prinz Steiner die organisatorische Abwicklung solcher Fremdleistungen übernimmt, geschieht dies ausschließlich als Vermittlerin. Eine Haftung für Leistungen oder Pflichtverletzungen der jeweiligen Drittanbieter wird nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Angebote von Prinz Steiner sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für einen Zeitraum von 21 Tagen ab Zugang gültig.

§4 Durchführung der Leistungen

(1) Das von Prinz Steiner eingesetzte Personal nimmt keine Abrechnungen mit Gästen oder sonstigen Veranstaltungsteilnehmern des Kunden vor.
(2) Das eingesetzte Personal unterliegt ausschließlich dem Weisungsrecht von Prinz Steiner.

§5 Leistungshindernisse und Ersatzlieferungen

Sollten aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von Prinz Steiner liegen, einzelne Zutaten, Speisen, Getränke, Mietgegenstände oder Ausstattungsgegenstände nicht verfügbar sein, ist Prinz Steiner berechtigt, nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden gleichwertige Ersatzleistungen zu erbringen.

§6 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

(1) Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für sämtliche Schäden an Mietgegenständen, Einrichtungen oder sonstigem Eigentum von Prinz Steiner, die durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen, Gäste oder sonstige ihm zurechenbare Dritte verursacht werden.
(2) Der Kunde stellt Prinz Steiner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen und vom Kunden, dessen Beauftragten oder Gästen zu vertreten sind. Die Freistellung umfasst auch behördliche Bußgelder, Gebühren und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, soweit diese durch das Verhalten des Kunden oder der Veranstaltungsteilnehmer verursacht wurden.

§7 Reklamationen

(1) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Leistung schriftlich anzuzeigen.
(2) Reklamationen hinsichtlich Art, Menge oder Qualität der gelieferten Waren können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Übergabe geltend gemacht werden.
(3) Für verderbliche Waren, insbesondere Lebensmittel und Getränke, sind nach erfolgter Annahme und Verwendung Reklamationen ausgeschlossen, soweit nicht ein nachweisbarer Sachmangel vorliegt.

§8 Stornierung und Rücktritt

(1) Tritt der Kunde aus Gründen, die Prinz Steiner nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurück, ist Prinz Steiner berechtigt, folgende pauschalierte Entschädigung zu verlangen:

  • 100 bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 20 % der kalkulierten Nettoauftragssumme
  • 29 bis 11 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 60 % der kalkulierten Nettoauftragssumme
  • 10 bis 0 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 80 % der kalkulierten Nettoauftragssumme

(2) Berechnungsgrundlage ist die in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Nettoauftragssumme auf Basis der vereinbarten Mindestteilnehmerzahl zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Bereits geleistete Anzahlungen werden auf die Stornierungskosten angerechnet.
(5) Prinz Steiner ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • vereinbarte Vorauszahlungen trotz Mahnung nicht fristgerecht geleistet werden;
  • bei Vertragsschluss wesentliche Angaben des Kunden unzutreffend oder irreführend waren;
  • begründete Anhaltspunkte bestehen, dass die Durchführung der Veranstaltung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder die Sicherheit, den Geschäftsbetrieb oder das Ansehen von Prinz Steiner erheblich beeinträchtigen könnte.

(6) Im Falle eines berechtigten Rücktritts durch Prinz Steiner gelten die vorstehenden Stornierungsregelungen entsprechend.

§9 Vorauszahlung und Abrechnung

(1) Ab einem Nettoauftragswert von EUR 3.000,00 ist Prinz Steiner berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 75 % der kalkulierten Nettoauftragssumme zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu verlangen.
(2) Die Vorauszahlung ist nach Maßgabe der gesonderten Anzahlungsrechnung fällig und wird auf die Schlussrechnung angerechnet.
(3) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Leistungen, der bestätigten Teilnehmerzahl sowie etwaiger zusätzlicher Bestellungen und Mehrleistungen.
(4) Personal-, Getränke- und Wäschekosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, soweit keine abweichende Pauschalvereinbarung getroffen wurde.
(5) Speziell für die Veranstaltung auf Kundenwunsch beschaffte Waren, Getränke oder Ausstattungsgegenstände werden unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch vollständig berechnet.
(6) Rechnungen sind innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(8) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Prinz Steiner anerkannt sind.

§10 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Anlieferung der Waren und Gegenstände am Veranstaltungsort auf den Kunden über.
(2) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von Prinz Steiner.

§11 Gewährleistung und Haftung

(1) Prinz Steiner haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Prinz Steiner.
(5) Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von eingebrachten Gegenständen des Kunden oder seiner Gäste übernimmt Prinz Steiner keine Haftung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(6) Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Prinz Steiner ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, soweit dies im Rahmen der Veranstaltung möglich und zumutbar ist.

§12 GEMA, Genehmigungen und Bildrechte

(1) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung etwaiger GEMA-Gebühren sowie sonstiger urheberrechtlicher Vergütungen verantwortlich.
(2) Sämtliche für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Anzeigen sind vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen.
(3) Prinz Steiner ist berechtigt, im Rahmen der Veranstaltung Bildaufnahmen zu Dokumentations- und Eigenwerbezwecken anzufertigen und zu verwenden, soweit dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Widerspricht der Kunde der Nutzung, ist dies vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitzuteilen.

§13 Preise und Vertragsschluss

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungsbeginn mehr als vier Monate, ist Prinz Steiner berechtigt, Preisänderungen aufgrund gestiegener Personal-, Energie-, Rohstoff- oder Einkaufskosten vorzunehmen.
(3) Erhöht sich der Gesamtpreis um mehr als zehn Prozent (10 %), steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dieses ist innerhalb von drei Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich auszuüben.
(4) Angebote sind freibleibend und unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(5) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch Prinz Steiner zustande.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Mainz.
(3) Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.